Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion zum Thema „Neugestaltung Marktstraße“

Im Vorfeld ihrer jüngsten Sitzung besichtigte die SPD-Ratsfraktion das Gebäude der
BBS Seesen. Man sei positiv überrascht gewesen, in welch insgesamt gutem
baulichen Zustand sich das Gebäude befindet. Die SPD Seesen setzt sich weiterhin
für den Erhalt des Standorts Seesen der Berufsbildenden Schulen ein.

Im Anschluss an diesen Vor-Ort-Termin befasste sich die Fraktion unter anderem mit
der jüngsten Berichterstattung der CDU/FDP-Gruppe zur geplanten Neugestaltung
des südlichen Abschnitts der Marktstraße. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es
notwendig, zentrale Punkte richtigzustellen und die eigene Position klar darzulegen.
Zunächst ist festzuhalten, dass nicht ein Antrag der Gruppe SPD/Grüne zu einer
Änderung der Planungen geführt hat, sondern die vom Bürgermeister Erik Homann
(CDU) eingebrachte geänderte Beschlussvorlage. Offensichtlich herrscht innerhalb
der CDU in dieser Frage keine einheitliche Linie.

In der Pressemitteilung der CDU/FDP-Gruppe bleiben zudem wesentliche
gesetzliche Rahmenbedingungen unerwähnt. So heißt es im Sachverhalt und in der
Begründung der Beschlussvorlage, dass Gehwege künftig grundsätzlich mit einem
Regelmaß von 2,50 Metern Breite geplant und angelegt werden sollen. Dies hat zur
Folge, dass die seinerzeit im westlichen Verlauf der Straße vorgesehenen vier
Parkplätze baulich nicht mehr realisiert werden können, da die geplante Breite von
lediglich 1,86 Metern die geforderte Regelbreite deutlich unterschreitet. Die
Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie für die Anlage von
Stadtstraßen (RASt) sowie die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA).

„Wir nehmen Kritik sehr ernst und treffen Entscheidungen über den Wegfall von
Parkplätzen nicht leichtfertig. Aber populistische Warnungen vor angeblichen ‘Risiken
für den Handel’ helfen an dieser Stelle nicht weiter.“, erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Frank Hencken. 

Darüber hinaus weist die SPD darauf hin, dass
im direkten Innenstadtbereich grundsätzlich ausreichend Parkraum zur Verfügung
steht und der Einzelhandel durch den Wegfall dieser vier Stellplätze nicht akut
gefährdet sei.

Besonders wichtig war der SPD, die Maßnahme zur Innerstadtsanierung nun zügig
auf den Weg zu bringen und nicht durch weitere Verzögerungen zu gefährden.
Gerade mit der 2. Änderung der Satzung der Stadt Seesen über die förmliche
Festlegung des Sanierungsgebietes musste der Durchführungszeitraum bereits
verlängert werden, um alle vorgesehenen Maßnahmen überhaupt noch rechtzeitig
realisieren zu können. Eine erneute Verzögerung wäre aus Sicht der SPD weder
verantwortungsvoll noch im Interesse der Stadtentwicklung.

Abschließend betont die Fraktionsvorsitzende Andrea Melone: „Eine moderne
Innenstadt muss mehr sein als ein Parkplatz. Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit,
Grünflächen sowie sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer stärken Handel und
Gastronomie langfristig mindestens ebenso wie eine gute Erreichbarkeit mit dem
Auto.“